Bundesrat Deiss kritisiert degressive Steuersystem

Muba 2006: Einkaufs- und Erlebnismesse eröffnet

Joseph Deiss nutzte die Muba-Eröffnung für eine Grundsatzrede zu den anstehenden Steuerreformen in der Schweiz

Basel - Die Muba 2006 hat gestern für zehn Tage ihre Tore aufgemacht. Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss eröffnete die 90. Muba mit einem Rundgang. Im Zentrum seiner anschliessenden Rede standen notwendige Steuerreformen. In seiner Ansprache geisselte Deiss degressive Steuersysteme als «problematisch»: Sie gefährdeten die Legitimität als wesentlichen Pfeiler des Steuersystems. Fair seien Steuersätze nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, nicht degressive Steuersysteme mit tieferen Steuersätzen für Reiche, wie in Obwalden kürzlich beschlossen.

Finanzkraft nicht tiefreden

In der Diskussion um den Steuerwettbewerb - dessen disziplinierende Wirkung Deiss an sich begrüsste - werde der Finanzausgleich ausgeblendet. Man dürfe nicht seine Finanzkraft tiefreden, um sich unverdiente Transferzahlungen zu verschaffen oder dem Bund damit neue Aufgaben anzuhängen. Generell würden oft Partikularinteressen zu stark gewichtet, was auch die Schweizer Position im Standortwettbewerb schwäche. Die Globalisierung habe diesen verschärft, darum gelte es im Interesse des Landes zusammenzurücken. Als Negativbeispiele nannte Deiss das Gerangel um die Postsortierzentren oder die Stromversorgung.

Reformen seien notwendig, sagte Deiss weiter, weil trotz Wirtschaftswachstum die Arbeitslosigkeit nicht zurückgegangen sei. Konkret stehe bei der Ehegattenbesteuerung das Splitting an, die Mehrwertsteuer sei stark zu vereinfachen und die Unternehmenssteuer zu aktualisieren - auch wenn das Mindereinnahmen bedeute.

An der Muba mitsamt der neuen Sondermesse «NATUR» präsentieren auf einer Fläche von 40 531 Quadratmetern 1104 Aussteller ihre Produkte und Dienstleistungen.

www.shn.ch 18.02.2006