Regierung unterstützt Schaffung von Ombudsstelle

Der bernische Regierungsrat ist für die Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle. Eine solche Stelle würde einen Beitrag zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bürgern und Staat leisten, ist die Kantonsregierung überzeugt.

Sie will deshalb eine entsprechende Motion aus den Reihen der SP dem Parlament zur Annahme empfehlen. Zwar gebe es schweizweit nur gerade fünf solche Stellen auf Kantonsebene, diese würden jedoch intensiv genutzt und genössen ein hohes Ansehen in der Bevölkerung, heisst es in der am Freitag publizierten Motionsantwort.

Die Schaffung einer solchen Stelle sei eine mögliche Präventionsmassnahme zum Abbau von Aggressionen und Gewalt gegen staatliche Behörden und Institutionen wie Schulen, Sozialämter oder Regierungsstatthalterämter. Solche Aggressionen gehörten leider seit Jahren zum Alltag solcher Stellen.

Es sei denkbar, dass eine Ombudsstelle auch den Grossen Rat und namentlich die Justizkommission, die sich mit Petitionen und Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern befasse, entlasten könne.

Es gelte aber zu bedenken, dass die Schaffung einer solchen Stelle mit finanziellen Folgen verbunden sei. Ausserdem bestehe die Gefahr, dass sich Bürger mit ihren Problemen an die Ombudsstelle «abgeschoben» fühlten. Auch unklare Zuständigkeiten dürften nicht von der Hand zu weisen sein.

Trotzdem überwiegen für die Berner Kantonsregierung aber die Vorteile einer solchen Stelle. Die Idee einer Ombudsstelle ist nicht neu, bereits Ende der Siebzigerjahre tauchte sie auf, wurde aber bislang stets abgelehnt. In der Kantonsverfassung ist die Einrichtung einer Ombudsstelle als Kann-Formulierung enthalten.

www.szonline.ch 05.01.2007