www.schweiz.ch: Bund lässt nicht locker

Die Schweizer Regierung will sich nach mehrjährigem Streit endgültig die Rechte an der Domain «www.schweiz.ch» sichern.

Sie ist im Besitz eines Privaten, der sie nicht abtreten will. Die Schlichtungsstelle in Domain-Fragen der UNO soll nun einen richtungsweisenden Entscheid fällen.

www.admin.ch heisst die Internet-Adresse der Schweizer Regierung und all ihrer Behörden. Als virtueller Amtsschalter hat sich der Bund auch die Adresse www.ch.ch gesichert. Doch die wichtigste «Anschrift» des Bundes im Internet fehlt: www.schweiz.ch. Diese Adresse, auch URL genannt, befindet sich im Besitz einer Privatperson. Alle bisherigen Bemühungen der Regierung, in den Besitz dieser Andresse zu kommen, sind gescheitert.

Jetzt geht der Streit in eine weitere Runde. Der Bund hat am Mittwoch bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf ein Verfahren zur Übertragung der Homepage eingeleitet.

Die WIPO (World Intellectual Property Organization) ist eine Teilorganisation der UNO. Sie ist unter anderem auch Schlichtungsstelle in Domain-Fragen.

Privater Geschäftsmann

Die Domain www.schweiz.ch gehört - ebenso wie www.suisse.ch und www.svizzera.ch - seit 1995 dem Zürcher Elektroingenieur Stefan Frei. Er habe diese Domains registrieren lassen, lange bevor der Bund im Internet aktiv geworden sei, sagte Frei.

Seine Homepage sei rentabel, so Frei. Unter anderem präsentiert er auf ihr Texte und Links zur Politik und Geschichte der Schweiz. Ausserdem bietet er via Internet Accessoires mit Schweizerkreuz-Design, Free-Mail, MMS und Handy-Klingeltöne an.

Seit fünf Jahren im Streit

Die Auseinandersetzung um die Domain www.schweiz.ch zieht sich nun schon über fünf Jahre hinweg. Der Bund habe mehrfach erfolglos versucht, Frei freiwillig dazu zu bewegen, seine Domains zu übertragen, teilte die Bundeskanzlei am Donnerstag mit. Deshalb habe man nun bei der WIPO ein Übertragungsgesuch eingereicht.

Der Bund wolle www.schweiz.ch in den vier Amtssprachen als offizielles Portal des Bundes nutzen, sagte Corinne Schaerer von der Sektion Recht der Bundeskanzlei auf Anfrage. Der rätoromanische Domainname www.svizra.ch befinde sich bereits im Besitz des Bundes. Gleichzeitig wolle man das bestehende Portal der Bundesbehörden (www.admin.ch) weiter betreiben.

Einschätzungen gehen auseinander

Weit auseinander gehen die Einschätzungen über den Streit: Der Bund versuche, seit 2002 die Domain zu bekommen, sagte Schaerer. Im vergangenen Jahr habe man die Bemühungen verstärkt und Frei aufgefordert, dem Bund seine Site zu überlassen.

Laut Frei trat der Bund erstmals 2001 an ihn heran. Zuvor sei seine Site in der Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens vorgestellt worden. Ein Vertreter des Bundes habe gegenüber dem Fernsehen erklärt, die Domain sei unproblematisch, solange sie nicht als Behörde auftrete.

Zwei Wochen später habe er erstmals die ultimative Aufforderung der Bundeskanzlei erhalten, «www.schweiz.ch» dem Bund zu übergeben. Die Begründung habe gelautet, der Bund brauche diese URL für seinen guichet virtuel.

«Bund braucht www.schweiz.ch nicht»

Daraufhin habe er vorgeschlagen, www.ch.ch zu verwenden, was der Bund auch getan habe, sagte Frei. Damit habe der Bund bewiesen, dass er die Domain www.schweiz.ch nicht brauche. Eine zweite Aufforderung, seine Domain zu übergeben, habe er erst 2005 wieder erhalten.

Diesmal habe der Bund dies damit begründet, er benötige www.schweiz.ch zur Umsetzung seiner Internetstrategie. Die Bundeskanzlei habe ihm lediglich angeboten, die Kosten für die Löschung der Domain zu übernehmen.

Bund glaubt an seine Chance

Ein Gespräch mit der Bundeskanzlei habe es nie gegeben. «Das ist nicht die feine Art.» Frei beschäftigt seit Beginn des Konflikts einen Rechtsanwalt. Dieser habe die Schreiben der Bundeskanzlei stets beantwortet. Eine Rückantwort habe er aber nie erhalten.

Der Bund schätzt seine Chancen bei der WIPO als gut ein, wie Schaerer weiter sagte.

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