Berner Beizen werden rauchfrei

Das Rauchen in Bars und Restaurants soll im Kanton Bern verboten werden. Dies hat das Kantonsparlament am Dienstag mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Geraucht werden soll künftig nur noch in speziellen Raucherräumen.

Der Grosse Rat überwies mit 83 zu 58 Stimmen eine Motion aus Kreisen von EVP und SVP zu Gunsten von Rauchverboten. Er verpflichtete die Regierung damit zu einer entsprechenden Änderung des kantonalen Gastgewerbegesetzes.

Wann das Verbot in Kraft tritt, hängt davon ab, wie rasch diese umgesetzt wird und ob das Referendum ergriffen wird. Die Motionäre rechnen frühestens für 2008 mit dem Inkrafttreten.

Linke und Grüne dafür

Klar für das Verbot sprachen sich neben der Regierung, Grüne, SP, EVP und EDU aus. Rauchen sei gleichermassen gesundheitsschädigend für Raucher wie für Nichtraucher, begründeten sie die Forderung. Rauchfreie Räume entsprächen zudem einem gesellschaftlichen Trend.

Eine Mehrheit von FDP und SVP bekämpfte die Vorlage. Sie stellten die Wahlfreiheit der Wirte und der Gäste ins Zentrum. Zudem sprachen die Gegner von einer Zwängerei, da erst 2005 eine ganz ähnliche Vorstoss mit Stichentscheid des Grossratspräsidenten abgelehnt worden war.

Tessin ging voran

Die Einführung von rauchfreien Beizen plant nicht nur der Kanton Bern: In der Mehrheit der Kantone seien Bestrebungen für Rauchverbote in öffentlich zugänglichen Gebäuden im Gang, sagte auf Anfrage Simon Küffer, Projektleiter Tabakpolitik der Schweizerischen Lungenliga.

Im Tessin hatte das Stimmvolk im März ein Rauchverbot in Restaurants gutgeheissen. Im Kanton Solothurn stimmt das Volk am 26. November über eine entsprechende Gesetzesvorlage ab. In den Kantonen Genf, Waadt, Freiburg und Zürich sind entsprechende Volksinitiativen lanciert oder bereits eingereicht.

Der Berner Entscheid sei zu begrüssen, sagte Küffer. Die 70 Prozent Nichtraucher hätten ein Recht auf rauchfreie Räume. Alle Erfahrungen mit Verboten im Ausland seien bisher positiv ausgefallen, auch für die Wirte.

Wirteverband für nationale Regelung

Entäuscht zeigte sich der Präsident des Verbands Gastrosuisse, Klaus Künzli. Als freisinniger Berner Grossrat hatte er das kantonale Verbot bekämpft.

Sein Verband wehre sich nicht grundsätzlich gegen ein Rauchverbot. Um einen kantonalen Wildwuchs zu vermeiden, müsse es aber auf nationaler Ebene eingeführt werden.

Gastrosuisse stellt sich allerdings auch gegen die von der zuständigen nationalrätlichen Subkommission vorgeschlagene Regelung via das Arbeitsgesetz. Diese schaffe eine Ungleichheit zwischen den dem Gesetz unterstellten Betrieben und Kleinbetrieben ohne Angestellte. Es brauche spezifischen Regelung für das Gastgewerbe mit ausreichenden Übergangsfristen.

www.baz.ch 13.09.2006