Zum Schutz der Schwächsten aufgerufen

Rund 60 Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Sport, Wirtschaft und Wissenschaft rufen die Stimmberechtigten dazu auf, auch die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft zu schützen.

Die Bürger müssten dafür sorgen, dass die Menschenrechte eingehalten würden. Der Aufruf «Unsere Schweiz» wurde an einem so genannten Banquet républicain in Bern veröffentlicht. Rund 40 Personen trafen sich zu dem Bankett auf Einladung des ehemaligen Swisscom- Verwaltungsratspräsidenten Markus Rauh und des Historikers Georg Kreis. Anlass war - im Vorfeld der Abstimmungen über das Asyl- und Ausländergesetz - ein Unbehagen darüber, dass sich eine Gleichgültigkeit gegenüber Grund- und Menschenrechten ausbreite, wie die Organisatoren mitteilten. Die Teilnehmer rufen die Stimmberechtigten dazu auf, selber jedes Gesetz darauf zu prüfen, ob diese Rechte eingehalten werden.

«Moralischer Selbstmord»

Denn in der Schweiz, wo kein Verfassungsgericht die Gesetze überprüft, seien die Stimmberechtigten die Hüter der Verfassung. Wer Menschenrechtsverletzungen zulasse, begehe «moralischen Selbstmord», heisst es im Communiqué. Der Staatsrechtler Jörg Paul Müller sagte zur Revision des Asyl- und Ausländergesetzes, über die am 24. September abgestimmt wird: «Wenn man die Macht hat, kann man Ausländer ein bisschen knebeln, und für Schweizer andere Gesetze gelten lassen.» Aber er warne: Wenn man jemandem Rechte wegnehme, werde man diese später selber verlieren. Den Aufruf unterzeichneten neben diversen Politikern aus verschiedenen Parteien sowie Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur und Sport auch der Präsident des Bundesgerichts, Giusep Nay, und andere Rechtswissenschaftler.

www.nachrichten.ch 03.09.2006
Kulturschaffende gegen Asylgesetz