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2.3.09

Session

Heute Nachmittag beginnt in Bern die ordentliche Frühjahrssession der eidgenössischen Räte.

Mit der Wirtschaftskrise und der UBS stehen die dominierenden Themen der letzten Wochen auch in der Frühlingssession der eidgenössischen Räte im Vordergrund. Kontroverse Debatten sind in den kommenden drei Wochen aber auch über die Minarett-Initiative, die Armeewaffen oder die Zulassung von Formel-1-Rennen zu erwarten.

Bei all den ab Montag traktandierten Geschäften, die hitzige Diskussionen versprechen, dürften die Debatten über Konsequenzen aus dem «Fall UBS» die grösste Aufmerksamkeit erhalten. Die Vorlage kommt aus der Wirtschafts- und der Finanzkommission des Nationalrats, wo SVP und Linke einer Motion zum Durchbruch verhalfen, die mehr Einfluss der Politik bei der UBS will.

Dabei geht es unter anderem um eine Verringerung des Klumpenrisikos und eine Begrenzung der Saläre für Finanzinstitute mit Staatshilfe. Der Vorstoss ist im Nationalrat in der zweiten Sessionswoche traktandiert.

Auch das Bankgeheimnis dürfte aufs Tapet kommen, nachdem sich zuletzt die Ereignisse bei der UBS im Zug der Einigung mit der US-Justiz überschlagen hatten. Die SVP jedenfalls hat eine dringliche Debatte dazu gefordert. Zur Finanz- und Wirtschaftskrise haben beide Räte eine ausserordentliche Session angesetzt. Traktandiert ist dabei das zweite Konjunkturpaket im Umfang von 700 Millionen Franken. Hinzu kommen zahlreiche Vorstösse.

Minarette, Armeewaffen, Formel 1

Bei den «normalen» Geschäften geht es unter anderem zum wiederholten Mal um die Heimabgabe der Armeewaffen. Bei der Initiative «Gegen den Bau von Minaretten» dürfte die zustimmende SVP-Fraktion in den anderen Fraktionen kaum Unterstützung finden.

Zurück im Nationalrat ist der Vorschlag, Rundstreckenrennen mit Motorfahrzeugen in der Schweiz wieder zuzulassen. Die Promotoren des Vorschlags um SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner, die nach dem Ja des Nationalrats noch im Stil einer Formel-1-Siegerehrung Champagner verspritzten, müssen nun darum kämpfen, dass der Vorschlag nach dem Nichteintreten des Ständerats nicht untergeht.

www.parlament.ch

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