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22.2.09

E-Voting

Grosser Rat: Kommission gibt grünes Licht für E-Voting.

Die vorberatende Kommission des Grossen Rates unterstützt die Einführung von E-Voting im Kanton Bern. In einem ersten Schritt soll möglichst rasch das E-Voting für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer eingeführt werden. Im Rahmen einer interkantonalen Zusammenarbeit soll angestrebt werden, dass später alle Stimmberechtigten im Kanton Bern elektronisch abstimmen können. Sicherheitsaspekten ist eine hohe Priorität einzuräumen. Die Kommission hat entsprechende Planungserklärungen zum E-Voting-Bericht verabschiedet.

Unter dem Vorsitz von Kommissionspräsident Samuel Leuenberger (BDP) hat sich die vorberatende Kommission des Grossen Rates mit den Vorlagen zu E-Voting befasst. Sie unterstützt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte. Die Gesetzesänderung schafft die Rechtsgrundlagen für die Harmonisierung des Stimmregisters für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, welches elektronisch geführt wird. Die Harmonisierung des Stimmregisters ist die Grundlage, damit Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer per Internet an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können. Schliesslich schafft die Gesetzesrevision auch die rechtliche Grundlage dafür, dass die Stimmberechtigten ihre Stimme auf elektronischem Weg abgeben können, wenn die technischen und organisatorischen Voraussetzungen dazu erfüllt sind.

Weiter hat die Kommission den Bericht des Regierungsrats zu E-Voting im Kanton Bern zur Kenntnis genommen. Sie unterstützt dessen Stossrichtung und ist sich einig, dass der Kanton Bern die Einführung von E-Voting schrittweise vorantreiben soll.

Sie hat zum Bericht mehrere unterstützende Planungserklärungen zum weiteren Vorgehen verabschiedet. So soll der Kanton Bern möglichst rasch die erforderlichen Massnahmen treffen, damit die rund 12'000 bernischen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer aus dem Kanton Bern elektronisch abstimmen können. Mittelfristig soll das elektronische Abstimmen für alle Stimmberechtigten im Kanton Bern möglich sein. Die Kommission verlangt jedoch, dass der Kanton Bern dafür eine kostengünstige Lösung anstrebt. Deshalb soll er auf eine eigene Neuentwicklung eines E-Voting-Systems verzichten und die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen suchen. Zudem müssen Sicherheitsaspekte hohe Priorität haben und die Erfahrungen mit dem E-Voting für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer berücksichtigt werden. Schliesslich soll die Regierung auch das Unterschreiben von Initiativen und Referenden auf einer elektronischen Plattform prüfen.

Der Grosse Rat wird sich voraussichtlich in der Aprilsession 2009 mit den beiden E-Voting-Vorlagen befassen.

www.be.ch
Auslandschweizer (Wikipedia)

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