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5.11.09

KKW

Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg - Das Berner Volk soll sich dazu äussern.

Der Entscheid zum Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg ist für die bernische Bevölkerung von grosser Tragweite. Aus diesem Grund spricht sich der Regierungsrat des Kantons Bern dafür aus, dass die Bevölkerung bei der Anhörung der Kantone sich zu dieser Frage äussern kann. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat beantragen, die Stellungnahme des Kantons dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.

Im vergangenen Jahr haben die Betreiber der drei Kernkraftwerke Beznau, Gösgen und Mühleberg beim Bund Gesuche um Rahmenbewilligungen für den Ersatz ihrer Werke eingereicht. Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens können sich alle 26 Kantone zu diesen Gesuchen äussern. Die Stellungnahmen der Kantone sollen vor allem eine politische Beurteilung der Standortakzeptanz beinhalten und nicht fachtechnische Fragen erörtern. Offiziell zur Stellungnahme eingeladen werden die Kantone voraussichtlich im Sommer 2010. Sie haben dafür drei Monate Zeit. Zuständig für die Erarbeitung der Stellungnahme ist im Kanton Bern der Regierungsrat, wobei der Grosse Rat befugt ist, verbindliche Vorgaben zu machen. In diesem Fall kann er seine Stellungnahme der Volksabstimmung unterbreiten.

Angesichts der Tragweite des Entscheids und der Tatsache, dass sich das Volk zu früheren Vernehmlassungen des Kantons über Kernkraftwerke äussern konnte, will der Regierungsrat seine Stellungnahme breit abstützen. Er wird daher dem Kantonsparlament beantragen, die Stellungnahme der obligatorischen Volksabstimmung zu unterstellen. Auf diese Weise kann sich das Berner Volk zu dieser wichtigen Frage bereits vor der definitiven Beschlussfassung durch das Bundesparlament äussern. Da der Beschluss des Bundesparlaments dem fakultativen Referendum untersteht, wird mit grosser Wahrscheinlichkeit auch eine gesamtschweizerische Abstimmung stattfinden.

Der Regierungsrat hat die zuständige Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion beauftragt, mit dem Kantonsparlament Kontakt aufzunehmen, um die erforderlichen weiteren Schritte in die Wege zu leiten.

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