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13.12.08

Stimmrechtsalter 16

Stimmrechtsalter 16: Regierungsrat beantragt Einführung.

Gestützt auf einen Auftrag des Grossen Rates und auf ein mehrheitlich positives Vernehmlassungsergebnis hat der Regierungsrat des Kantons Bern eine Vorlage zur Senkung des aktiven Stimmrechtsalters auf 16 Jahre ausgearbeitet. Die Vorlage geht nun an den Grossen Rat. Falls der Grosse Rat die Vorlage annimmt, kommt es Ende 2009 zu einer Volksabstimmung.

In den letzten Jahren hat in der Schweiz eine breite Diskussion zum Stimmrechtsalter 16 eingesetzt. Mit dem Kanton Glarus hat bereits ein erster Kanton das Stimmrechtsalter 16 eingeführt. Im Kanton Basel-Stadt hat der Grosse Rat das Stimmrechtsalter 16 am 12. November 2008 mit 64 gegen 38 Stimmen angenommen. Es kommt damit im Kanton Basel-Stadt im Jahr 2009 zu einer Volksabstimmung. Im Kanton Uri wurde eine Initiative eingereicht. Es kommt damit auch im Kanton Uri zu einer Volksabstimmung. In einigen Kantonen wurden Vorstösse zur Einführung des Stimmrechtsalters 16 abgelehnt. Auf Bundesebene wurde eine parlamentarische Initiative zum Stimmrechtsalter 16 am 24. September 2008 mit 107 zu 61 Stimmen abgelehnt.

Kanton Bern

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