Grossdemonstration gegen Asyl- und Ausländergesetz

Rund 11'000 Menschen haben am Samstag in Bern gegen das revidierte Asyl- und Ausländergesetz protestiert. Die Kundgebung stand unter dem Motto «Wir sind die Schweiz. Schluss mit der Fremdenfeindlichkeit». Herz und Verstand sagten klar Nein zu solchen Revisionen, sagte alt Bundesrätin Ruth Dreifuss.

An der Kundgebung gegen das Asyl- und Ausländergesetz nahmen während des nationalen Flüchtlingstags in Bern laut Organisatoren und Polizei rund 11'000 Menschen teil. Das Ausländergesetz dränge mit Ausnahme der Hochqualifizierten alle aussereuropäischen Migrantinnen und Migranten in die Illegalität. Die sechste Revision des Asylgesetzes bedeute das Ende des Asylrechts in der Schweiz und verschärfe die Repression gegen Asylsuchende, hiess es an der von linken Parteien, Gewerkschaften und Flüchtlingsgruppen organisierten Kundgebung.

Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss forderte dazu auf, am 24. September Nein zu sagen zu den beiden Vorlagen. Das Herz gebiete nämlich, sich dagegen zu wehren, dass all jenen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, oder auf das nicht eingetreten wurde, die Sozialhilfe verweigert werden solle. Der Verstand sage, dass eine solche Massnahme nur zu mehr Unsicherheit führen werde. Das Herz sage auch, dass es unwürdig sei, wenn zehntausende Menschen in der Schweiz im Versteck und in Angst leben und arbeiten müssten.

Die beiden neuen Gesetze enthielten schwere Verstösse gegen die Grundrechte von Personen und gegen die Menschenwürde, ergänzte Daniel Bolomey, Generalsekretär von Amnesty International Schweiz. Das Asylgesetz werde dramatische Fälle zur Folge haben. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe warnte davor, dass mit dem revidierten Asylgesetz die Missbrauchsbekämpfung über dem Schutz vor Verfolgung stehe. Die Flüchtlingskonvention werde verletzt und Verfolgte und deren Familien würden gefährdet statt geschützt.

Parallel zur laut Polizei friedlich verlaufenen Kundgebung fand auf dem Bundesplatz in Bern ein Markt und ein Begegnungsort für Schweizer und Flüchtlinge statt.

www.baz.ch 18.06.2006