Trotz Verbot: Stadt Bern prueft Verkauf von Cannabis

Die Stadt Bern prescht in der Drogenpolitik vor: Sie will ein Projekt zum kontrollierten Verkauf von Cannabis lancieren, obwohl Bund und Kanton dagegen sind.

«Das ist illegal. Wenn die Stadt das umsetzt, verstösst sie gegen eidgenössisches Recht», sagt SVP-Stadtrat Erich Hess. Der Kanton Bern habe kürzlich ganz klar dargelegt, dass Abgabe und Verkauf von Cannabis nicht möglich seien, solange das Bundesgesetz nicht geändert werde.

Das kümmert die Stadt Bern nicht, wie jetzt in ihrer Antwort auf einen politischen Vorstoss klar wird: Der Gemeinderat will Möglichkeiten und Rahmenbedingungen für den kontrollierten Verkauf von Cannabis prüfen. In einem Pilotprojekt soll Cannabis verkauft werden dürfen – sofern man sich an Regeln wie Werbeverbot, kein Verkauf an Minderjährige und die maximale Verkaufsmenge pro Tag hält.

«Das ist erfreulich», sagt Stadträtin Catherine Weber vom Grünen Bündnis. «Die Stadt übernimmt national einmal mehr eine Pionierrolle in der Drogenpolitik und lotet aus, was möglich ist.» Weber hatte das Pilotprojekt gefordert. Auch auf Bundesebene nimmt man den Versuch zur Kenntnis: «Ein solches Projekt ist sinnvoll», sagt FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. «National haben wir die Hanf-Initiative eingereicht, jetzt müssen auch die Städte handeln.»

www.20min.ch Andrea Abbühl 23.05.2006