EURO 2008

EM 2008: Quellensteuer im Land der Geldquellen

In der Schweiz gibt's Streit: Öffentliche Hand soll alle Kosten tragen, dafür sollen Stars «taxfrei» kassieren.

Die Finanzierung der Euro 2008 durch die öffentliche Hand hat in der Schweiz eine politische Kontroverse ausgelöst. Die Bundesregierung will die geschätzten Kosten von 120 Millionen Euro zur Hälfte den vier Austragungsstädten und Kantonen übertragen. Die wollen davon aber nichts wissen. Unmut wird auch laut, weil Europas Fussballverband Uefa von Bern eine Steuerbefreiung für die millionenschweren Fussballstars fordert. Schweiz und Österreich wollen über diese Frage verhandeln.

Als sich Schweiz und Österreich 2001 gemeinsam als Gastgeber für die Euro 2008 bewarben, schätzten die Eidgenossen die Sicherheitskosten auf 10 Millionen Euro. Davon ist jetzt keine Rede mehr, es wurden dafür gleich 43 Millionen € beantragt. «Die Kosten wurden unterschätzt», räumte Sport- und Verteidigungsminister Samuel Schmid (Schweizer Volkspartei) ein. Insgesamt wird die Euro 2008, die am 7. Juni (Eröffnungsspiel in Basel) bis 29. Juni (Finale in Wien) dauert, die Schweiz 120 Millionen € kosten. Basel, Bern, Genf und Zürich sowie die jeweiligen Kantone müssen nach Entscheid der Bundesregierung 72 Millionen € der Kosten für Sicherheit und Infrastruktur übernehmen.

Die vier Städte, die unter Spardruck stehen, winken nun entrüstet ab. Man sei «auf die finanzielle Unterstützung durch Bund und eine namhafte Beteiligung der veranstaltenden Fussballverbände angewiesen», forderten die Stadtväter. Es sei schliesslich unbestritten, dass von der EM «mehrheitlich die Schweiz als Ganzes» profitieren würde. Anderseits müssten Städte «Hauptlasten wie Verkehr, Lärm und Abfall tragen».

Die Städte stehen vor einem Dilemma. Kommunal-Gesetze sehen vor, dass Kredite ab 5 bzw. 8 Millionen € dem jeweiligen Stadtparlament und letztlich dem Volk in einem Referendum vorgelegt werden müssen. Es bestehe die Gefahr, dass lokale Parlamente ihre Zustimmung zu den Budgetvorlagen verweigern, was die Durchführung gefährden würde. Vom katastrophalen Imageverlust wollte keiner sprechen. «Solch hohe Kredite wollen und können wir unserer Bevölkerung nicht zumuten», sagte Daniel Rupf, EM-Delegierter in Zürich.

Die Forderung der Uefa nach Steuerfreiheit für Fussballstars hat das Feilschen ums liebe Geld noch verschärft. Die Uefa stellte bei der Steuerbehörde den Antrag, für die Zeitdauer der EM allen beteiligten Personen, Verbänden und Gesellschaften, die nicht in der Schweiz ansässig sind, keine Steuern zu erheben. Fachleute schätzen die anfallenden Steuereinnahmen auf fast 30 Millionen €.

Die Bundesbehörden geben sich bedeckt. Dennoch machten sie klar, Fussballer seien im Grundsatz für alle Prämien steuerpflichtig, die sie bei EM-Spielen erhielten. «Für eine steuerliche Begünstigung besteht keine gesetzliche Grundlage», steht in einem Bericht der Regierung. Es blieb aber eine Hintertüre offen: Die Steuerbehörde werde die Anfrage «zusammen mit den betroffenen Kantonen und in Absprache mit Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser behandeln». Nach geltendem Recht müssen Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz für die im Alpenland erwirtschafteten Einkünfte und Honorare die sogenannte Quellensteuer entrichten. Sie kann bis zu einem Drittel des Einkommens betragen. Die Uefa mit Sitz in Nyon am Genfersee ist steuerbefreit. Die Stars der Euro 2004 mussten ihre Prämien übrigens nicht versteuern.

Österreich und Schweiz haben in einem Rahmenkonzept alle Sicherheits-Grundsätze verankert: «Dialog, Deeskalation, Durchgreifen». Dieses Prinzip soll bei allen operativen Massnahmen gelten. Zudem einigten sich beide Länder im Bereich der Prävention zu einer einheitlichen Definition bei der Einstufung von Gewalttätern. Eine intensive Zusammenarbeit ist beim Staatsschutz geplant, um die Informationsbeschaffung bei terroristischer und extremistischer Bedrohungen zu garantieren.

www.diepresse.com Thomas Gerber 27.12.2005

Fussball-Europameisterschaft 2008

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